Schulentscheid – Zum Zweiten: Fiskalkonsequenzen in Glarus Süd

Matthias Vögeli, Gemeindepräsident von Glarus, erläutert in einem Interview mit der Tageszeitung Die Südostschweiz die Folgen des kommunalen Schulentscheids (siehe dazu den VAL-eNews-Beitrag http://val-braunwald.ch/die-bergschule-braunwald-bleibt-erhalten):

«Mässig höhere Steuern kann Glarus Süd nun nicht ablehnen»

27.11.2017 | Die Konzentration der Schulstandorte Glarus Süd ist von der Gemeindeversammlung am Freitag abgelehnt worden. Gemeindepräsident Mathias Vögeli sagt im Interview, welche Auswirkungen das haben wird.

Die Gemeindeversammlung in Schwanden war mit fast 1000 Stimmberechtigten sehr stark besucht, und sie hat die Reduktion der Schulstandorte mit ungefähr einer Zweidrittelmehrheit deutlich abgelehnt. Es bleibt also bei neun Primar- und drei Oberstufenstandorten. Das Moratorium, das 2013 die gleiche Versammlung beschloss, endet aber nun, und die Schule wird laut Gemeindepräsident Mathias Vögeli nicht einfach bleiben, wie sie war. Wie er den Entscheid einschätzt und welche Konsequenzen er haben wird, erklärt er im Gespräch mit der «Südostschweiz».

Die Schulstandorte-Reform wurde am Freitag nicht knapp, sondern massiv abgelehnt. Was nun nach dieser schallenden Ohrfeige gegen den Gemeinderat?

Ich sehe das nicht als schallende Ohrfeige. Der Gemeinderat musste im Vorfeld spüren, dass man einfach das System nicht will – obwohl wir mit der Vorlage den Auftrag erfüllt haben, den uns die Gemeindeversammlung 2013 gegeben hat. Man muss sehen: Schon vor der Gemeindefusion sind die Schulstandorte in Glarus Süd von 18 auf zehn zusammengelegt worden, nur die Schliessung der Tagesschule Sool kam später dazu. Die Gemeinde kann heute voll über die Volksschule bestimmen, mit dem Nachteil, dass Reformen schwieriger sind. Aber die Gemeinde muss heute auch die finanziellen Konsequenzen voll tragen. Früher hat dagegen der Kanton mit-finanziert und durch sanften Druck mitentschieden.

Welchen Plan B hat der Gemeinderat nun?

Für den Moment ist klar: Wir behalten das Modell neun plus drei Standorte, aber wir haben kein Moratorium mehr. Das Budget 2018 steht, doch für 2019 entstehen Konsequenzen im ganzen Bereich. Die Klassengrössen werden konsequent den gesetzlichen Vorgaben angepasst, und damit verändern sich möglicherweise auch die Pensen der Lehrpersonen. Wir müssen wenigstens so sparen. Umso mehr, als auch noch grosse Wünsche und teils klare Anforderungen für den Lehrplan 21 da sind.

Kommt es also dazu, dass an einem Standort nicht mehr alle Klassen angeboten werden?

Das ist denkbar, vielleicht so, dass die 1. bis 3. Klasse an einem, die 4. bis 6. an einem anderen Standort unterrichtet würde. Das wäre keine Standortschliessung. Schwieriger wird es, die Lehrerpensen gross genug zu halten. Die Mischung von Einzel- und Mehrstufenklassen macht die Planungssicherheit kleiner, oft entstehen eine Art Restmandate. Das ist für die Schulleitungen und für die Lehrkräfte eine Herausforderung.

Warum gelingt es dem Gemeinderat auch im zweiten Anlauf nach 2013 nicht, die Notwendigkeit der Massnahmen zu erklären?

Wir haben es x-mal versucht, aber es kommt nicht an. Das ist aus Argumenten klar geworden wie «Glarus Süd hat seine Hausaufgaben mit früheren Zusammenlegungen schon gemacht» oder «Wir brauchen die Schule im Dorf, damit es attraktiv ist zum Wohnen». Die Chance, dass eine solche Vorlage an der Urne angenommen worden wäre, schätze ich höher ein.

Was ist also faul in Glarus Süd?

Viele wagen es nicht, an einer Versammlung gegen eine schon grosse Opposition zu reden, ja sogar nur schon die Karte hochzuhalten. Denn sie haben auch Angst, jemanden zu verletzen, der neben ihnen sitzt. Ich weiss davon, dass 2013 sogar Leute offen angefeindet wurden. Da wird es relativ schwierig, Argumente rüberzubringen. Der Gemeinderat anderseits wurde sogar kritisiert, weil er Experten für einen neutralen und weiteren Blick engagiert hat. Dazu kommt, dass in den Workshops vor allem Leute teilnahmen, die erklärtermassen nichts ändern wollten. Entgegen dem Auftrag, den die Gemeindeversammlung 2013 gegeben hatte: ein angepasstes Standortmodell, ein gutes System und positive finanzielle Auswirkungen. Und die politischen Parteien waren nirgends dabei in den Workshops.

Kommt nun die Steuererhöhung, die Heinz Kindlimann für den Fall forderte, dass die Schulvorlage abgelehnt wird?

Eine Steuererhöhung ist unumgänglich, ausser die Gemeinde ist bereit zu einem radikalen Leistungsabbau. Doch das kann nicht die Zukunft von Glarus Süd sein, sonst verschwindet das Interesse bald, hier zu wohnen. Dafür müssen wir einen gewissen Service bieten können.

Das Defizit ist da, auch die Geschäftsprüfungskommission hat an der Versammlung gemahnt. Kommt also auch eine Sparvorlage?

Eine Sparvorlage wird kommen, und wir werden in jedem Bereich sparen müssen. Einsparungen im gleich grossen Rahmen wie bei der abgelehnten Schulvorlage werden nicht möglich sein, darum ist die andere Frage, ob sie die nötige Wirkung haben. Und wehtun werden sie, denn es stimmt eben auch nicht, dass wir bisher keine Massnahmen ergriffen hätten. Was nun drohen kann, sind ein Leistungsabbau und die Streichung von Stellen. Aber die Aufgaben werden bleiben.

Und wenn das Volk das auch nicht will?

Nun, zu einer moderaten Steuererhöhung kann das Volk kaum nochmals Nein sagen. Wir haben in einzelnen Gesprächen auch mit der IG Schulen Signale bekommen, dass drei Steuerprozent – entsprechend einer guten Million Steuerertrag – akzeptiert würden.

Sonst sind wir wieder beim Leistungsabbau …

Klar. Wir können aber auch aufzeigen, dass die Rechnungsabschlüsse besser waren als die Budgets. 2011 bis 2016 zusammengerechnet haben wir mit einem Gewinn von 730 000 Franken abschliessen können. Begünstigt haben das vor allem ausserordentliche Erträge. Dazu kam die Unterstützung etwa von der Patenschaft für Berggemeinden, die nur dank sehr viel Engagement und Arbeit auch zu uns kommt.

Reden wir also vom kantonalen Finanzausgleich: Wie wollen Sie nun Glarus und Nord klarmachen, dass Süd das Geld braucht und verantwortungsvoll umgeht damit?

Glarus Süd hat die mit Abstand grösste Fläche und die grössten Infrastrukturen zu unterhalten, die Lasten sind nicht vergleichbar mit Glarus und Glarus Nord. Wir haben 100 Quadratkilometer Wald, grossteils Schutzwald, auf dessen Funktion wir angewiesen sind, rund 250 Kilometer Gemeinde- und Flurstrassen und rund 40 Alpen. Wir können leben mit den Belastungen, aber wir brauchen gewisse Mittel und eine gewisse Solidarität. Zudem müssen wir konsequent sparen, wo das ohne Qualitätseinbusse möglich ist. Bei der Schulvorlage hätten wir das allerdings sicher tun können … Doch wir nehmen die Herausforderung an. Der Gemeinderat akzeptiert das Resultat und wird die nötigen Konsequenzen ziehen aus dem Entscheid.

https://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-11-27/maessig-hoehere-steuern-kann-glarus-sued-nun-nicht-ablehnen